Zum Buch:
Der Titel von Kalecks Buch wäre bis vor kurzem als zynischer Anachronismus erschienen, der Untertitel galt als Selbstverständlichkeit oder Gemeinplatz, denn mit welchem Recht könnte man gegen Völkerrecht und Menschenrechte rational argumentieren?
Die individuellen Reaktionsmöglichkeiten auf die vielfältigen Krisen, von den Kriegen in der Ukraine bis zu den drohenden Klimakrisen und –katastrophen sind vor allem eines: zufällig, also beliebig. Der Autor stellt deshalb die berechtigte Frage in den Vordergrund: Wie verarbeiten wir das dystopische Geschehen als Gesellschaft kollektiv, politisch? Er beantwortet die Frage als langjähriger Menschenrechtsanwalt und langjähriger Mitarbeiter beim „European Center for Constitutional and Human Rights“(ECCHR) weder mit Resignation noch mit Schönfärberei fortdauernden Elends und Aussichtslosigkeit. Er macht sich schon lange keine Illusionen über die Zustände in der Welt, aber er blieb immer bei seinem Engagement und akzeptierte, dass im Kampf um Menschenrechte auch kleine Fortschritte zählen, weil diese für Betroffene überlebenswichtig sind. Er beruft sich dabei auf Antonio Gramsci, der sich zugleich als „Optimist des Willens“ und „Pessimist des Verstandes“ begriff.
Kalecks Streitschrift richtet sich an Anhänger und Freunde, die sich durch zeitgeistige Trends und Moden ihre Hoffnungen auf Änderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht haben austreiben lassen: Völkerrecht und Menschenrechte sind die Verteidigungslinien, für deren Erhalt der Autor plädiert.
Er bagatellisiert die Gefahren nicht, die von der Missachtung völker- und menschenrechtlicher Normen in den Kriegen Putins in der Ukraine und Netanjahus in Gaza, aber auch von autoritären Regimes z.B. in Argentinien und im Iran ausgehen. Auch gegenüber der Interventionspolitik der USA (von 1953 bis 1961) im Iran, in Guatemala, Chile und im Kongo hegte er längst keine Illusionen mehr.
Kaleck betrachtet die gängige Rede von der „Zeitenwende“ und der „neuen Weltordnung“ kritisch, denn das Völkerrecht war immer schon abhängig von politischen und ökonomischen Macht- und Kräfteverhältnissen zwischen Staaten. Eine Weltordnung, die diese Bezeichnung verdient oder gar als gerecht gelten könnte, existierte nie in der Geschichte. Es herrschte immer Unordnung in der Welt, und „die neueste Rede im Westen von der Weltunordnung sagt nur etwas über die Perspektive privilegierter Gesellschaften im Westen“, wo Wohlstand und meistens Friede herrschten. Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, ist das keine globale Perspektive, sondern nur ein Indiz für das Ende der westlich-liberalen Ordnung. Den Autor leitet nicht etwa eine borniert antiimperialistische Sicht oder banausische Ressentiments gegen „den“ Westen. Aber er sieht die Gefahren, die von der herrschenden US-Administration oder von der israelischen Regierung unter Netanjahu ausgehen – unter Duldung und Schweigen von rechtsstaatlichen Regierungen in der BRD, Frankreich und Großbritannien, die am Völkerrecht festhalten.
Der sog. Realpolitik gelten Macht, Machterhalt und Machtinteressen als Kern ihrer Politik. Diesem „Neandertaler-Realismus“ (New York Times) gilt „das Recht des Stärkeren“ als völlig normal und „rational“ obendrein. Für die Anhänger dieses kruden Realismus wie Herfried Münkler gehört das Völkerrecht allenfalls noch zur Dekoration auf die politische Bühne, wo strategische und wirtschaftliche Interessen sowie militärische Stärke die Hauptrollen übernehmen, aber sonst ins „Feuilleton“, behauptet Kaleck.
Der globalisierte Kapitalismus und die damit verflochtene Finanzoligarchie sind in die Krise gekommen. Ein neues Regelsystem kann nur entstehen, sofern die dominierenden Mächte wie die USA und China sowie der eine oder andere der BRICS-Staaten sich wenigstens einem Minimum an Regeln unterwerfen, die bilateral statt multilateral ausgehandelt, aber flexibel gestaltet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Reform völkerrechtlicher Normen und Institutionen Vorrang bekommt vor deren Zerstörung. Vor allem sollen Völkerrechts- und Menschenrechtspolitik nicht länger im Bereich von Regierungs- und Kabinettspolitik bleiben, sondern auch von NGOs, zivilgesellschaftlichen und anderen Akteuren mitgestaltet werden.
Gegen das vermeintlich neutrale Expertentum begreift sich Kaleck als „parteiischer Experte“, der im Blick auf seine Zusammenarbeit mit Betroffenen und Benachteiligten handelt und argumentiert. Deshalb verteidigt er den Kernbestand des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Vehemenz. Nach den brutalen Frontalangriffen Trumps auf das Völkerrecht und elementare Menschen- und Bürgerrechte ist es kein „Luxus“, an der Vision einer schöneren, besseren und gerechteren Welt festzuhalten, sondern eine „zwingende Herausforderung der Gegenwart“.
Rudolf Walther, Bad Soden am Taunus
